Ihre Auswahl-Kategorie: Zivilrecht

Corona-bedingte Betriebsschließung Gastwirt bekommt von Versicherung keine Entschädigung

Corona-bedingte Betriebsschließung Gastwirt bekommt von Versicherung keine Entschädigung Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. So entschied das Landgericht Frankenthal.Ob eine Versicherung für die Folgen von Corona zahlen müsse, hänge in jedem Einzelfall vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen

Weiterlesen »

WEG: Auch während Corona-Pandemie „Geisterversammlung“ nicht rechtmäßig

WEG: Auch während Corona-Pandemie „Geisterversammlung“ nicht rechtmäßig Während der Corona-Pandemie können für Eigentümerversammlungen Einschränkungen gelten. Allerdings kann ein Verwalter sich nicht nur selbst einladen. Beschlüsse, die nur in Anwesenheit des Verwalters und maximal einer weiteren Person gefasst werden, sind nichtig. So entschied das Amtsgericht Bad Schwalbach.

Weiterlesen »

Gemeinsame Veranlagung

Pflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung kann auch nach Trennung bestehen Ein Ehepaar hatte sich 2014 getrennt, aber erst 2017 scheiden lassen. Die Frau verlangte seit 2015 von ihrem Ehemann mehrfach erfolglos die Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung für die Jahre 2013 und 2014. Bei einer gemeinsamen Veranlagung wäre

Weiterlesen »


Wir verwenden Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen sind Sie einverstanden mit der Cookie Nutzung.