Ihre Auswahl-Kategorie: Zivilrecht

Zweifel an Zahlungsfähigkeit Immobilienmakler muss von riskantem Geschäft abraten

Zweifel an Zahlungsfähigkeit Immobilienmakler muss von riskantem Geschäft abraten Der Makler eines Grundstückseigentümers war mit dem Verkauf einer Immobilie beauftragt worden. Eine Frau meldete sich, besichtigte das Anwesen und führte mit dem Eigentümer Verkaufsgespräche. Ein Kaufvertrag kam dann aber nicht zustande und das Haus wurde schließlich an einen anderen Interessenten

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Wohnungseigentümerversammlung muss auch während COVID-19-Pandemie stattfinden

Wohnungseigentümerversammlung muss auch während COVID-19-Pandemie stattfinden Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass sich ein WEG-Verwalter nicht unter Hinweis auf die Corona-Pandemie weigern kann, eine Eigentümerversammlung durchzuführen. Im Streitfall hatte sich der Verwalter geweigert, die jährliche Versammlung einzuberufen und durchzuführen. Dieser Grundsatz gelte nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt auch während

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Corona-bedingte Betriebsschließung Gastwirt bekommt von Versicherung keine Entschädigung

Corona-bedingte Betriebsschließung Gastwirt bekommt von Versicherung keine Entschädigung Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. So entschied das Landgericht Frankenthal.Ob eine Versicherung für die Folgen von Corona zahlen müsse, hänge in jedem Einzelfall vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen

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WEG: Auch während Corona-Pandemie „Geisterversammlung“ nicht rechtmäßig

WEG: Auch während Corona-Pandemie „Geisterversammlung“ nicht rechtmäßig Während der Corona-Pandemie können für Eigentümerversammlungen Einschränkungen gelten. Allerdings kann ein Verwalter sich nicht nur selbst einladen. Beschlüsse, die nur in Anwesenheit des Verwalters und maximal einer weiteren Person gefasst werden, sind nichtig. So entschied das Amtsgericht Bad Schwalbach.

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Gemeinsame Veranlagung

Pflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung kann auch nach Trennung bestehen Ein Ehepaar hatte sich 2014 getrennt, aber erst 2017 scheiden lassen. Die Frau verlangte seit 2015 von ihrem Ehemann mehrfach erfolglos die Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung für die Jahre 2013 und 2014. Bei einer gemeinsamen Veranlagung wäre

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